Demokratie-Narrative gegen rechts

Seit den Correctiv-Enthüllungen gehen deutschlandweit hunderttausende Menschen auf die Straße – gegen die AfD und um „die Demokratie zu verteidigen“. Die Demokratie scheint eins der wenigen Dinge zu sein, auf die sich die allermeisten Menschen in Deutschland einigen können. Zugleich nutzt die AfD den Demokratiebegriff um sich zu legitimieren. Die Logik dahinter: Wenn eine Partei demokratisch gewählt wird, muss sie demokratisch sein.

Was zeigen diese beiden Beispiele? Dass Demokratie sehr positiv, aber auch sehr unterschiedlich verstanden wird. Für Progressive ergibt sich daraus die Chance, den Demokratiebegriff sprachlich mit Leben zu füllen und damit die gelebte Demokratie zu stärken. Bisher wird diese Chance noch nicht ausreichend genutzt.

Demokratie ist mehr Erlebnis als Begriff

Bei der Demonstration in Berlin am 3. Februar haben wir Menschen gefragt, was sie mit Demokratie verbinden. Einige waren zunächst überfordert und mussten erstmal nachdenken. Manche antworteten mit Begriffen wie Mitbestimmung, (Meinungs)Freiheit, Gleichberechtigung, Solidarität, Toleranz und Vielfalt. Andere betonten Wahlen und den demokratischen Prozess: Die Aufgabe von Demokratie sei es, Kompromisse zu finden und den Willen der Mehrheit durchzusetzen.

Uns schien es, als sei Demokratie eher ein Erlebnis, als etwas, das sich beschreiben lässt. Das ist aus kognitionswissenschaftlicher Sicht nicht verwunderlich, da vor allem lebensweltliche Erfahrungen prägen, wie wir über Dinge nachdenken. Sprache kann wiederum diese Erfahrungen im Gehirn aktivieren und stärken.

Aktuelle Narrative schaden der Demokratie statt ihr zu helfen

Wie sprechen politische Akteur:innen und Medien über Demokratie? Drei Narrative stechen heraus und keins davon ist für die Demokratie förderlich. Sie reduzieren die Demokratie auf ihre prozessualen Eigenschaften und reden sie schlecht. Demokratische Werte bleiben dadurch unausgesprochen.

1. Demokratie ist Wählen

Demokratie ist eng mit Wahlen verbunden. Die AfD nutzt diese Verbindung, um sich als demokratische Partei darzustellen und ihr antidemokratisches Programm zu verschleiern. Das brachte viele Konservative und Demokraten dazu, die AfD zu verharmlosen und ihr den Rücken zu stärken.

Das jüngste Beispiel sind die Aussagen von Joachim Rukwied, Präsident des Bauernverbands. Er grenzte sich zwar im Namen des Verbands von Rechten und Radikalen mit Umsturzgelüsten ab, jedoch nicht explizit von der AfD und fügte an: „Wir sind Demokraten. Und da findet ein politischer Wechsel – wenn, dann über die Stimmabgabe in der Wahlkabine statt.“ Ein Umsturz der Demokratie ist also okay, solange er durch eine gewählte Partei erfolgt.

Zwar sind Wahlen ein wichtiges Instrument der Demokratie, doch sie sind nicht die Demokratie selbst bzw. das, was die Demokratie gewährleisten soll: Freiheit, Gleichberechtigung und Mitbestimmung für alle. Wenn diese nicht sichergestellt sind, ist die Demokratie gefährdet. Nur sagt das meistens niemand. Und das ist das Problem.

2. Demokratie ist ein Kompromiss

Die Berichterstattung zur Ampel dreht sich seit Monaten um Streit und Uneinigkeit. Die CDU wirft ihr Regierungsunfähigkeit vor. Daraufhin präsentieren Grüne und SPD „Kompromisse“, meistens gefolgt von einer Erklärung, dass es ihnen schwer gefallen ist, aber dass das nun mal so ist in der Demokratie. Konservative tun das übrigens selten.

Auf den ersten Blick klingt es ehrlich. Auf den zweiten Blick schadet es der Ampel und vor allem der Demokratie. Denn der „Kompromiss“ legt den Fokus auf den ungewollten Teil der Lösung. Er suggeriert eine Notlösung statt einen Interessenausgleich, obwohl letzterer eine Stärke der Demokratie ist. Bessere Begriffe wären „Ergebnis“ oder „Lösung“. Diese gehen ebenfalls meist aus langen Diskussionen hervor, aber vermitteln, dass diese Diskussionen fruchtbar waren.

Der Kompromiss macht die Demokratie implizit zur Ursache für unzufriedenstellende Ergebnisse. Das löst Zweifel aus, ob die Demokratie für Entscheidungen geeignet ist. Das wiederum öffnet Türen für Forderungen nach autoritären Regierungen, mit denen es angeblich besser laufen würde.

3. Demokratie ist langsam

Ähnlich wie „Demokratie ist ein Kompromiss“ zeichnet auch „Demokratie ist langsam“ ein Bild von langwierigen, konfliktreichen Prozessen mit unzureichenden Lösungen. Das Narrativ bietet deshalb ebenfalls Raum für die Behauptung, dass Autokratien überlegen seien und die Demokratie aktuellen Krisen nicht gerecht werde.

Vor allem aber nützt das Narrativ dem konservativen Ziel, demokratische Befugnisse einzuschränken und das Recht des Stärkeren zu fördern (sie nennen es den „schlanken Staat“). Es aktiviert zahlreiche Vorurteile vom ineffizienten Staat, altmodischen Behörden und faulen Beamt:innen. Langsamkeit wird zum Synonym für Untätigkeit und ist damit eine schlechte Eigenschaft. Progressive übernehmen dieses Narrativ, wenn sie beispielsweise Bürokratieabbau fordern, obwohl demokratische Institutionen aktuell Investitionen bräuchten. Sie befördern damit nicht selten den Abbau demokratischer Kontrolle.

„Demokratie ist langsam“ überhöht die Schwächen und verdreht die reale demokratische Praxis. Demokratie könnte auch als ständiger Aushandlungsprozess mit vielen klugen Menschen, Iterationsstufen und hoher Flexibilität verstanden werden. Das mag in vielen Bereichen noch nicht zutreffen, aber man muss dieses Ziel erst aussprechen, bevor es Wirklichkeit werden kann.

Warum gerade Progressive den Demokratiebegriff besetzen sollten

Ganz nach George Lakoffs Worten „Know your values and frame the debate“ sollten sich Progressive zunächst bewusst machen, dass sie die wahren Demokraten sind. Denn das konservative Wertesystem hat eine Gesellschaft zum Ziel, die auf Hierarchie, Machtkonzentration und Recht des Stärkeren aufbaut. Das hat mit Demokratie nichts zu tun. Dort sind Gleichberechtigung, Machtverteilung und Mitbestimmung das Ziel.

Deshalb wundert es nicht, wenn Konservative regelmäßig antidemokratische Forderungen stellen, wie die Abschaffung von Bürgergeld und Asylrecht oder die Einschränkung des Streikrechts. Progressive können und sollten diese Forderungen öfter als undemokratisch enttarnen. Auch das gibt dem Demokratiebegriff die Bedeutung, die er verdient.

Demokratie-Narrative, die gewinnen

Durch die aktuellen Proteste gegen rechts ist die Demokratie wieder in aller Munde. Für progressive Kommunikation ist das die Chance, Statements wie „Demokratie verteidigen“ nicht als hohle Phrase stehen zu lassen, sondern zu benennen, was genau verteidigt wird und wo noch viel mehr Chancen für die Demokratie liegen.

Während die konservative Antwort auf aktuelle Krisen „weniger Demokratie“ ist, ist die progressive Antwort „mehr Demokratie“. Es geht darum die Stärken und Errungenschaften der Demokratie in den Vordergrund zu rücken, sie mit Erzählungen über Freiheit, Gleichberechtigung und Mitbestimmung zu verknüpfen und demokratische Lösungen anzubieten. Hier sind drei Ansätze für progressive Demokratieerzählungen:

Demokratie sichert Freiheit

Demokratie-Narrative sind vor allem Freiheitsnarrative. Denn die Demokratie führt gleiche Rechte für alle Menschen ein, sorgt für ein kollektives Versorgungs- und Sicherheitsnetz, ermöglicht Mitbestimmung und verhindert oder zumindest verringert dadurch die Unterdrückung von Bevölkerungsgruppen und Individuen.

Im konservativen Wertesystem ist „Freiheit“ die Abkehr von politischer Gestaltung. Diese Umdeutung gelang nur durch jahrzehntelange Wiederholung. Und sie bröckelt langsam. Progressive haben den ursprüngliche Freiheitsbegriff auf ihrer Seite und sollten ihn öfter nutzen.

Demokratie macht stark

Stärke ist ein Begriff, den progressive Kommunikation zu selten nutzt, da sie sich oft auf den Schutz benachteiligter Bevölkerungsgruppen konzentriert. Aber Menschen wollen nicht vom Schutz anderer abhängig sein. Jede:r will die Kraft haben, das eigene Leben in die Hand zu nehmen, über sich selbst hinaus zu wirken und Gutes für andere zu tun.

Die Demokratie gibt Menschen diese Stärke. In einem demokratischen Staat haben alle die gleichen Rechte. Dadurch kann jede:r ein selbstbestimmtes Leben führen und sich gegen Unrecht verteidigen. Stärke bedeutet auch, andere Meinungen auszuhalten und empathisch mit ihnen umzugehen, statt sich autoritär über sie hinwegzusetzen.

Demokratie in Unternehmen

Während die Demokratie schon lange als bewährte Staatsform gilt, arbeiten die meisten Menschen in kleinen Diktaturen: Eine Managementebene trifft die wichtigen Entscheidungen und das Unternehmen gehört Gründer:innen, Erb:innen oder Aktionär:innen, die nicht einmal im Unternehmen arbeiten.

Dabei erwirtschaften alle Mitarbeitenden gemeinsam die Profite. Ihre Arbeit hält das Unternehmen am Leben. Deshalb sollten sie entscheiden können, was mit dem Ergebnis ihrer Arbeit passiert und wer wie daran profitiert. In manchen Organisationen ist das bereits der Fall. Man muss also nicht in Kapitalismuskritik verharren oder den Postkapitalismus am Reißbrett erfinden. Was die Demokratisierung der Wirtschaft jetzt braucht sind vor allem Geschichten von Menschen und Organisationen, die sie bereits leben und umsetzen.

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